Waffenrecht: Mehr Augenmaß bei geringfügigen Verstößen

Eine vergessene Patrone im Mantel : Bisher stand für Jäger dann schnell der Jagdschein auf dem Spiel. Nordrhein-Westfalen schlägt nun einen anderen Weg ein. Der Deutsche Jagdverband sieht darin ein Vorbild.

Unzuverlässigkeit nicht mehr automatisch

Kleine Fehler im Umgang mit Waffe und Munition müssen in NRW nicht mehr automatisch zum Verlust der Zuverlässigkeit führen. Das geht aus einem Erlass des Innenministeriums vom 16. Oktober hervor. Er richtet sich an die Polizeibehörden, die im Land für Waffen zuständig sind. Der Erlass ist dabei sogar für juristische Laien verständlich und nennt sogar konkrete Beispiele. Eine einzelne Patrone rutscht unbemerkt in das Futter des Jagdmantels. Das bleibt zwar ein Verstoß, aber die Behörde hat in diesem Fall jetzt einen Ermessensspielraum. Auch andere kleine Nachlässigkeiten, etwa ein auf der Heizung vergessener Schalldämpfer, müssen die Behörden nicht zwingend mit dem Entzug der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ahnden.

Neu ist vor allem der Grundsatz dahinter. Die Behörden sollen jeden Fall einzeln abwägen, statt starre Regeln anzuwenden. Dabei zählt, wie schwer der Verstoß wiegt, wie lange er zurückliegt und ob er sich wiederholt hat.

Waffengesetz: Warum der Erlass nötig war

Für viele Verstöße legt das Waffengesetz fest, wie lange die Unzuverlässigkeit gilt, meist fünf oder zehn Jahre. Bei zwei Fallgruppen fehlt eine solche Frist. Die erste betrifft den nachlässigen Umgang mit Waffen und Munition, etwa bei der Aufbewahrung. Die zweite umfasst wiederholte oder grobe Verstöße gegen das Waffen- oder Jagdrecht. Hier dürfen die Behörden die Fristen von fünf oder zehn Jahren laut Erlass nicht einfach übertragen.

Waffenrecht mit Augenmaß: DJV sieht Vorbild

Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt den Erlass. „Der Erlass ist eine sinnvolle Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das im Waffenrecht bislang leider viel zu oft unter die Räder kommt“, sagt DJV-Vizepräsident Prof. Dr. Jürgen Ellenberger. Laut DJV führten bisher selbst kleinste Verstöße ohne Bezug zur Sicherheit zum Verlust der Zuverlässigkeit. Als Beispiel nennt der Verband eine knapp verpasste Frist bei der Anmeldung einer neuen Jagdwaffe. Der DJV fordert die übrigen Bundesländer auf, die Praxis aus NRW zu übernehmen. Seine eigenen Forderungen gehen teils noch weiter. Laut Erlass prüft der Bund derzeit, ob das Waffengesetz einen „minder schweren Fall“ der Unzuverlässigkeit bekommt. Das beträfe vor allem leichte Fehler bei der Aufbewahrung.

Unzuverlässigkeit: Beispiele aus der Praxis

Wiegt ein Verstoß doch schwerer, nennt der Erlass Richtwerte. Stehen im Tresor der Stufe A elf statt der erlaubten zehn Langwaffen, gilt der Besitzer ein Jahr lang als unzuverlässig. Zwei Jahre sind es, wenn die Munition im falschen Schranktyp mit den Langwaffen zusammen gelagert wird oder gar eine Waffe geladen ist. Das gilt auch für ein volles Magazin in der Jagdtasche neben dem Waffenschrank. Ebenfalls zwei Jahre drohen einem Jäger, der eine Kurzwaffe ohne gültigen Voreintrag kauft. Überlässt jemand eine Waffe einem anderen Waffenbesitzer, der genau diese Waffe nicht erwerben darf, sind es drei Jahre. Fehlt nach einem Erbfall eine geerbte Waffe, sollen die Behörden deutlich milder urteilen. Der Erbe muss aber glaubhaft machen, dass die Waffe schon beim Erbantritt fehlte. Hier nennt der Erlass zwei bis drei Jahre. Bindend sind diese Werte nicht, sie dienen nur als Orientierung.