Zentrale Waffenerfassung ab Januar

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Das NWR soll der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden schnell Informationen liefern, wer welche Waffe(n) legal besitzt. Bisher waren die Daten über die Eigentümer von Jagd-, Sport und Sammlerwaffen dezentral gespeichert. Je nach Bundesland und Kommune sind städtische Ordnungsämter, Landratsämter oder teils auch Polizeibehörden für die Meldung von Waffenbesitz zuständig. In verschiedenen elektronischen Datenerfassungssystemen, mitunter auch noch in Karteikarten wurden die Daten verwaltet. Auskünfte über Waffenbesitz gestalteten sich dementsprechend schwierig. Mit der Einführung des Nationalen Waffenregisters soll dies beschleunigt werden, zudem setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. Diese fordert von den EU-Mitgliedsstaaten eine zentrale Waffenerfassung ab dem Jahr 2014. Laut Innenminister Friedrich spielte die Datensicherheit eine große Rolle bei der Entwicklung des Systems. Es erfülle jetzt die strengen Vorgaben des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik. In zehn lokalen Behörden war in den letzten Monaten das neue EDV-System getestet und optimiert worden. Über das NWR soll der Besitzverlauf jeder Waffe ab der Produktion lückenlos nachvollziehbar werden.

Im Mai diesen Jahres hatte der Bundestag für die Einführung des NWR gestimmt (wir berichteten). Der Präsident des Deutschen Jagdschutzverbandes Borchert hatte sich damals schon für das NWR ausgesprochen und der Bundesregierung die Zusammenarbeit angeboten.

An der Einführung eines zentralen Waffenregisters wird auch Kritik geübt. In Zeiten des Datendiebstahls aus Datenbanken von US-Armee, CIA und anderen Institutionen und deren Verkauf oder Veröffentlichung auf Plattformen wie wikileaks sehen einzelne Waffenbesitzer die Gefahr, als solche bekannt zu werden. Auch Justizministerin Sabine Leuheuser-Schnarrenberger hatte 2010 vor diesen zentralen elektronischen Datenmengen gewarnt, allerdings im Zusammenhang mit den ersten Veröffentlichungen auf wikileaks.

tp